Haushaltsauflösung , Renovierung, Entrümpelung, Kleintransport  

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Wohnungsabgabe 

Zeitpunkt der Rückgabe:

/ spätestens am letzten Tag der Mietdauer (fällt dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag, findet die Rückgabe am darauffolgenden Werktag statt)

/ andere vertragliche Regelung ist möglich

/ wird ebenfalls oft in den Allgemeinen Bedingungen konkretisiert

Zustand der Mietsache bei Rückgabe:

/ in dem Zustand, in welchem die Mietsache bei Mietantritt übergeben wurde

  • wenn gereinigt übergeben, auch gereinigt zurück

  • geräumt

/ normale, durch den vertragsgemässen Gebrauch entstandene Abnutzung ist zulässig

  • kleine Ausbesserungen gemäss OR 259 durchgeführt

  • verunreinigte Dampfabzugsfilter müssen ersetzt werden

  • zerbrochene Fensterscheiben müssen ersetzt werden

  • weitere kleine Reparaturen (z.B. abgebrochenes Türchen des Tiefkühlfaches im Kühlschrank u.ä.) müssen durchgeführt werden

  • Beispiele für Abnutzungen infolge vertragsgemässen Gebrauch:

  • Spuren von Möbel am Boden

  • Spuren von Bildern an der Wand

  • fachgerecht zugespachtelte Dübellöcher in der Wand

  • kleine Kratzer im Parkett

/ grundsätzlich ist der Mieter nicht zu Erneuerungs- oder Änderungsarbeiten (d.h. Arbeiten, welche in die Substanz der Mietsache eingreifen) an der Mietsache berechtigt

/ Mieter darf Mietsache nur erneuern oder verändern, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat

  • Zustimmung kann vor, während oder nach den Arbeiten erfolgen

  • fehlt die Zustimmung, muss der Mieter spätestens bei Mietende den ursprünglichen Zustand wiederherstellen

/ hat der Vermieter schriftlich zugestimmt und weist die Mietsache durch die Arbeiten einen erheblichen Mehrwert auf, kann der Mieter eine entsprechende Entschädigung verlangen

  • fehlt die schriftliche Zustimmung, schuldet der Vermieter keine Entschädigung, auch wenn er auf die Wiederherstellung verzichtet

  • die Berufung des Vermieters auf die fehlende schriftliche Zustimmung kann rechtsmissbräuchlich sein


Die Rückgabe des Mietobjektes:

/ Mängelprotokoll (sog. Abnahmeprotokoll)

  • Feststellung des Zustandes der Mietsache

  • Anwesenheit beider Parteien

  • ist Mieter nicht anwesend sind Zeugen beizuziehen

  • empfehlenswert ist die Aufnahme eines amtlichen Befundes

  • empfehlenswert ist weiter der Beizug eines Schadensexperten der Haftpflichtversicherung des Mieters

  • wird das Protokoll von beiden Parteien unterzeichnet, hat es Beweisfunktion

  • ist Mieter nicht einverstanden mit Protokoll: nicht unterzeichnen oder Vorbehalt anbringen

  • Protokoll ist für Vermieter bindend, d.h. er kann neben den im Protokoll verzeichneten Mängel zusätzlich nur sog. versteckte Mängel geltend machen

/ Mängelrüge

  • der Vermieter hat die Mängel, für welche der Mieter einzustehen hat, sofort nach Rückgabe resp. Prüfung der Mietsache diesem zu melden

  • das Abnahmeprotokoll kann als Mängelrüge dienen, wenn darin festgehalten wird, für welche Mängel der Mieter einzustehen hat; pauschale Verweise genügen nicht

  • „sofort“ heisst innert Tagen (maximal 2-3 Tage)

  • versteckte Mängel müssen „sofort“ nach Entdeckung gemeldet werden

  • versäumt der Vermieter die rechtzeitige Mängelrüge verwirkt er dadurch seine Schadenersatzansprüche (OR 267a Abs . 2)

 Der Vermieter hat die sog. Schlussabrechnung zu erstellen;  folgende Kosten können zu Lasten des Mieters abgerechnet werden

/ Kosten für Rückbau resp. Instandstellung von nicht bewilligten Erneuerungs- oder Änderungsarbeiten durch den Mieter (OR 269a, vgl. oben);

/ Kosten für Beschädigungen, welche auf vertragswidrigen Gebrauch zurückzuführen sind

  • Mieter haftet für den Zustandswert der beschädigten Sache

  • vgl. sog. „paritätische Lebensdauertabelle“

  • Reparaturkosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Mieters; übersteigen diese die Neuanschaffungskosten, hat der Mieter den Zustandswert zu bezahlen

  • bei Bagatellschäden und ästhetischen Beeinträchtigungen, deren Behebung unverhältnismässig hohe Kosten verursacht, schuldet der Mieter bloss den Minderwert

  • Vermieter hat zu beweisen

  • dass Beschädigungen bei Rückgabe vorhanden waren (Rückgabeprotokoll)

  • dass Beschädigungen nicht bei Mietantritt vorhanden waren (Antrittsprotokoll)

  • wie hoch die dadurch entstandenen Kosten sind (Handwerkerrechnungen)

  • Mieter haftet nicht, wenn er beweist, dass ihn am entstandenen Schaden kein Verschulden trifft (OR 97)

  • keine Haftung bei Beschädigung infolge Zufall oder höherer Gewalt

  • keine Haftung bei Beschädigungen durch Dritte (ausser der Mieter hat für diese einzustehen, z.B. Familienmitglieder, Untermieter, eigene Haustiere)